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Gemeinderatsbeschlüsse April 2026

Hier finden Sie die Beschlüsse des Gemeinderates vom 14. April 2026

Umfassende Informationen zu den Beschlüssen finden Sie hier.

Gemeinderatssitzung vom 14. April 2026

Feststellung der Rechtskraft der Erneuerungswahlen

Am 8. März 2026 fanden die Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden und der reformierten Kirchenpflege für die Amtsdauer 2026 bis 2030 statt. Die Ergebnisse wurden am 12. März 2026 amtlich veröffentlicht. Innerhalb der gesetzlichen Rekursfrist gingen keine Beschwerden ein. Damit bleiben die Resultate unverändert gültig und der Gemeinderat als wahlleitende Behörde stellt die Rechtskraft der Wahlergebnisse fest.

Ergreifung Gemeindereferendum zur Änderung des Lehrpersonalgesetzes

Die Kosten der Volksschule steigen seit Jahren und belasten die Gemeindefinanzen. Die vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Lehrpersonalgesetzes führt zu Mehrkosten von über 67 Millionen Franken jährlich. Damit verschärft sich das Ungleichgewicht: Der Kanton macht Vorgaben, die Gemeinden tragen 80 % der Lehrpersonalkosten. Für viele Gemeinden ist die Mehrbelastung nur durch Steuererhöhungen zu bewältigen. Dies widerspricht dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Stabilität der Steuerquote. Weitere kostentreibende Reformen im Volksschulbereich stehen bevor. Über 60 Gemeinden unterstützen ein Gemeindereferendum. Der Gemeinderat schliesst sich an und fordert eine Volksabstimmung über die Gesetzesänderung.

Lizenzanpassung & Zusatzkredit für GEVER

Der Gemeinderat beschloss 2024 die Einführung der elektronischen Geschäftsverwaltung «OneGov GEVER». Mit der Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzestreten neue Anforderungen in Kraft, insbesondere zur qualifizierten elektronischen Unterschrift. Die bestehende GEVER-Version erfüllt diese nur mit Zusatzaufwand, weshalb der Anbieter eine weiterentwickelte Version mit integrierten Vorgaben und funktionalen Verbesserungen bereitstellt. Diese erhöht die Effizienz und verbessert die Benutzerführung. Für die Migration ist ein neuer Lizenzvertrag nötig, dem der Gemeinderat zustimmt und den Zusatzkredit genehmigt.

Revisionsbericht Jahresrechnung 2025

Im März 2026 prüfte die externe Revisionsstelle die Jahresrechnung 2025. Die Revisoren haben eine hohe Qualität der Rechnungsführung und somit keine fehlerhaften Sachverhalte festgestellt. Die Jahresrechnung per 31. Dezember 2025 entspricht den geltenden Vorschriften.

ZVV-Fahrplanverfahren 2027/2028

Der ZVV überprüft alle zwei Jahre das Fahrplankonzept des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich und veröffentlicht Anpassungen zur Mitwirkung von Bevölkerung und Gemeinden.

Im Rahmen der Rückmeldungen werden Klärungen zur Reduktion des Nachtbusses N66 nach Winterthur, zur Verlängerung der Linie 749 bis zum Bahnhof Dübendorf, zum Viertelstundentakt der Linie 765 an Sonntagen sowie zu einer zusätzlichen Verbindung zum Bahnhof Wallisellen (allenfalls Glattzentrum) verlangt. Dabei sollen die Nachfrage und die Kostenfolgen für die Gemeinde Bassersdorf berücksichtigt werden. Der Antrag einer Privatperson für einen Viertelstundentakt der Buslinie 765 an Sonntagen wird unterstützt, ebenfalls mit Klärung von Nachfrage und Kostenfolgen.

Petition "Monatliche Kartonabfuhr in Bassersdorf und Baltenswil"

Im Dezember 2025 wurde die Petition «Einführung einer monatlichen Kartonabfuhr in Bassersdorf und Baltenswil» mit 209 Unterschriften eingereicht. Darin wird eine monatliche Kartonabfuhr in den Quartieren beantragt. Die Gemeinde unterstützt das Anliegen und wird die Leistung im Rahmen der Neuausschreibung der Entsorgung von Haushaltkehricht und Grüngut im Jahr 2027 berücksichtigen.

Petition "Verkehrsberuhigung Dietlikoner- und Bahnhofstrasse"

Im Januar 2026 wurde die Petition «Verkehrsberuhigung Dietlikoner-/Bahnhofstrasse Bassersdorf» mit 113 Unterschriften eingereicht. Darin wird eine Verkehrsberuhigung auf den Gemeindestrassen Dietlikonerstrasse und Bahnhofstrasse durch die Signalisation von Tempo 30 sowie durch geeignete Unterbrechungen der langen, geraden Strecken (z. B. Baumnischen, Blumentröge o. Ä.) beantragt. Die Gemeinde unterstützt das Anliegen und lässt bis Sommer 2026 eine Tempo-30-Konzeption prüfen. Grundlage bildet ein Gutachten zu den Belastungen der beiden Strassenabschnitte im Zusammenhang mit den SBB-Baustellen, dem Projekt Hochwasserschutz sowie einer allfälligen späteren Einführung der Glattalbahn, unter Berücksichtigung der Nutzung durch den Busbetrieb.

Werterhaltung "Bungertweg" 2024

Im Jahr 2024 wurde der Bungertweg saniert. Die Schlussabrechnung resultierte gegenüber dem Kredit- und Vergabebeschluss des Gemeinderates vom Juli 2024 über CHF 337'000 mit Mehrkosten von CHF 8'589.25.

Verschiebung von Gemeinderatsgeschäften wegen Führungswechsel APZ Breiti

Im Alters- und Pflegezentrum Breiti (APZ) ist per 1. April 2026 der neue Zentrumsleiter operativ tätig. Damit anstehende betriebswirtschaftliche Optimierungen nachhaltig umgesetzt werden können, werden die für April 2026 vorgesehenen Geschäfte «Genehmigung des angepassten Betriebskonzeptes aufgrund der Auflösung der Demenzabteilung» sowie «Umsetzung Optimierungsmassnahmen Verpflegungsbereich» zeitlich verschoben. Diese Geschäfte werden dem Gemeinderat bis spätestens August 2026 vorgelegt.

Gemeinderat Bassersdorf